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Umgehender Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan |
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Geschrieben von Prof. (SU) Dr. Claus Jander Politologe, Oberst d.R.
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Sunday, 15. March 2009 |
Umgehender Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Prof. (SU) Dr. Claus Jander
Politologe, Oberst d.R.
12.3.2009
Obwohl es durch die derzeitige Regierung und durch Verteidigungsminister Jung (CDU) vehement abgestritten wird, befinden sich unsere Soldaten in Afghanistan im Krieg. Die bisher getöteten 22 Soldaten gelten daher als „gefallen“, was der Minister in seinen Reden inzwischen zugibt.
Der Auftrag der Bundeswehr lautet, die dortige Bevölkerung vor den Taliban zu schützen und dafür zu sorgen, dass Kinder die Schule besuchen können, dass Mädchen und Frauen keine Gewalt angetan wird, dass die Wasserversorgung funktioniert, dass die Bevölkerung ohne Angst vor Überfällen und Attentaten einkaufen gehen und die normalen Straßen und Wege benutzen kann.
Waren wir am Anfang willkommen, hat sich die Meinung inzwischen sehr verändert.
Um in Afghanistan, wo rd. 90% nicht lesen uns schreiben können, Kontakt mit der Bevölkerung zu bekommen und ihr auch klarzumachen, warum wir da sind, sind Gespräche und stundenlanges Teetrinken mit den Dorfältesten in deren Dörfern und Häusern notwendig. Dazu ist auch eine Anpassung in Aussehen, Kleidung und Gewohnheiten der afghanischen Gesprächspartner notwendig. Machen wir das?
Die Wirklichkeit vor Ort sieht aber anders aus. Obwohl die Bundeswehr im Auftrag der ISAF im Norden des Landes eingesetzt ist, der bisher als ruhig galt, hat sich auch hier die Sicherheitslage stark verändert.
Deutschland hat sich durch Innenminister Schäuble (CDU) bereit erklärt, die Verantwortung für die Polizeiausbildung in Afghanistan zu übernehmen. Doch hier hat er versagt. Von den damals zugesagten 200 Polizeiausbildern waren nach zwei Jahren ganze 60 in Afghanistan. Schäuble dürfte sehr froh gewesen sein, als er die Verantwortung für die Polizei an die EU abtreten konnte.
Der Aufbau einer öffentlichen Verwaltung, des Justizwesens und der Polizei sowie der eigenen Sicherheitskräfte geht einfach zu langsam voran. Während die Amerikaner im Süden im Rahmen des Enduring Freedom innerhalb von 3-5 Wochen den sich freiwillig meldenden künftigen „Polizisten“ das Schießen beibringen und damit „Sheriffs“ ausbilden, die weder lesen noch schreiben können, versuchen unsere deutschen eingesetzten Polizeikräfte den Afghanen im Rahmen der Ausbildung erst einmal Lesen und Schreiben beizubringen. Wie sollen sonst die künftigen afghanischen Polizisten Unfälle und Überfälle aufnehmen und an die Gerichte weitergeben können? Es ist fast aussichtslos den Afghanen unser Demokratieverständnis beizubringen, denn hier stoßen wir auf jahrhundertealte Traditionen. Die Clanchefs werden nicht gewählt, sondern durch die Familienclans bestimmt.
Die Angehörigen einer Clans haben bei Wahlen so abzustimmen, wie der Chef es vorgibt. Da Afghanistan-Projekt des Westens geriet auf dramatische Weise in Widerspruch zur Realität im Lande: Mittelalter trifft Postmoderne. Hier Vertrauen aufzubauen kann Jahre dauern.
Wie sieht der Einsatz der Polizei aus? Die in Uniform „ausgebildeten“ und eingesetzten afghanischen Polizisten erhalten jetzt 100 Dollar Monatslohn (bisher 70 Dollar) und sollen gegen die Taliban vorgehen. Diese bieten ihnen 200 Dollar pro
Monat wenn sie wegsehen und die Polizisten laufen zu ihnen über. Wenn nicht, werden sie erschossen. So sind in den letzten zwei Jahren einige Tausend wieder „ausgeschieden“.
Die Taliban versuchen verstärkt durch Druck auf die Bevölkerung das Territorium im Norden wieder in ihre Gewalt zu bringen und schrecken auch vor Erschießungen einzelner Familienmitglieder nicht zurück, wenn diese sich weigern mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Unsere Soldaten fahren daher voll ausgerüstet und bewaffnet in gepanzerten Fahrzeugen durch die Dörfer und der ganze Kontakt zur Bevölkerung ist das Beobachten der auf der Straße befindlichen Leute wegen befürchteter Attentate. So kommt kein Kontakt zustande. Die Afghanen sehen in uns nicht mehr die „Beschützer“, sondern den „Grund“ des Übels. Man will uns nicht mehr haben und ermordet unsere Soldaten.
Alle militärischen Experten sind sich darüber einig, dass der Konflikt (Krieg) in Afghanistan militärisch nicht zu lösen bzw. zu gewinnen ist. Ich erinnere an die Niederlage der Russen. Der deutsche General Egon Ramms, Befehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum, dem operativen Hauptquartier der NATO für den Afghanistan-Einsatz und damit oberster Befehlshaber der ISAF-Truppen (ihm untersteht auch der amerikanische Befehlshaber General Petraeus) hat das bereits mehrmals geäußert.
Die Kosten pro Einsatzjahr betragen zwischen 700 und 900 Millionen, ohne die Kosten die hierzulande für die Vorbereitung und Nachbereitung erforderlich sind.
Die Bundesregierung hat verkündet, dass maximal 4000 Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Kaum war die neue amerikanische Administration im Amt, wurden wir zu weiterer personeller und materieller Unterstützung aufgefordert. Minister Jung hat umgehend weitere 500 Soldaten zugesagt. Werden die USA weitere Soldaten fordern, werden auch diese zugesagt werden.
Wie machen es andere Länder, z.B. Japan?
Japan hat keine aktiven Soldaten in Afghanistan. Es bezahlt aber für sechs Monate die Gehälter für 80.000 afghanische Polizisten. Zusätzlich finanziert Japan den Bau von 200 Schulen und 100 Krankenhäusern. Japan hat insgesamt zwei Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der afghanischen Infrastruktur zugesagt. Das ist Hilfe für die Bevölkerung und entzieht gleichzeitig den Taliban mit ihren Angriffen, Anschlägen oder Selbstmordattentaten den Nährboden.
Sollten die USA morgen aus Afghanistan abziehen, würden wir mit unseren Soldaten übermorgen folgen. Das steht fest. Darauf sollten wir aber nicht warten, sondern die
Bundeswehr umgehend aus Afghanistan zurückziehen. Afghanistan ist ein Land, das man am besten befriedet, in dem man es verlässt.
Ich bin gegen Krieg und daher nicht bereit, dass in Afghanistan weitere Soldaten ihr Leben lassen und bin überzeugt, dass andere Länder unserem Beispiel sofort folgen würden. Wenn US-Präsident Obama nun verkündet, er wolle mit gemäßigten Taliban verhandeln, ist das ein erster Schritt in die Realität vor Ort. Seine Aussage bestätigt gleichzeitig, dass diese Gespräche längst seit 2006 im geheimen stattfinden. Ein schleichender Abzug wird vorbereitet. Die Frage stellt sich aber, warum man mit Vertretern eines radikalen Islam kooperieren muss, damit es in Afghanistan weiter geht? Wozu wurden bisher vom Westen Milliarden ausgegeben und Soldaten geopfert?
Das eingesparte Geld kann sinnvoller eingesetzt werden. Zum Beispiel zur Förderung von Entwicklungsprojekten im Rahmen der Entwicklungshilfe in Afghanistan oder in Deutschland für Unterstützung von Hartz IV-Empfängern , allein erziehenden Müttern, Einrichtung von Kitas und Schulen sowie Unterstützung von Rentnern.
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Letzte Aktualisierung ( Sunday, 15. March 2009 )
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