Back to the roots – oder doch nur alles wahlpolitische Taktiererei?

„Arbeit für alle bei fairem Lohn“ – so das Motto der DGB-Kundgebungen am 1. Mai, dem Arbeiterkampftag.

In Hilden sprach  Peer Steinbrück. Ja, und  dieser nutzte die Gelegenheit erst einmal um uns  Bürgern die Tragweite der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erläutern. Wie wichtig es sei, dass die Banken mit Hilfe eines Rettungspaktes in  Höhe von  knapp 500 Milliarden gestützt werden.  Denn, so erklärte uns Steinbrück: “Wenn es die Banken treffe, treffe es uns alle.“  Nur was er in diesem Zusammenhang galant verschweigt -  Dass am Ende nicht die, die diese Krise verursacht haben zur Kasse gebeten werden, sondern der Bürger die Zeche zahlen.

Die ersten Auswirkungen bekommt der „kleine Mann“ bereits seit Wochen zu spüren. Die Zahl der Kurzarbeiter steigt stetig an. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust macht sich bei den Menschen breit. Und hier sind es wieder  einmal die Leiharbeiter, die zu spüren bekommen, welche Nachteile diese Form der Beschäftigung mit sich bringt. Nicht nur, dass Leiharbeiter für geringere Löhne arbeiten als die Stammbelegschaft, sie sind auch die ersten die „verabschiedet“ werden. Aber davon spricht der Finanzminister nicht. Auch nicht davon, dass sein ehemaliger Genosse Wolfgang Clement, als Superminister für die Reform der Leiharbeit verantwortlich war. Übrigens: Clement ist Aufsichtsratmitglied bei DIS, der – so heißt es - fünftgrößten Leiharbeitsfirma in Deutschland! Darüber verliert er natürlich kein Wort. Was wir auch nicht erwartet haben.

Doch dann staunen wir nicht schlecht, als wir Steinbrück sagen hören:  „Es sei ein Skandal, dass Menschen 40 Stunden pro Woche arbeiten, davon aber die eigene Existenz nicht finanzieren können. Für eine funktionierende Wirtschaft müssten daher Mindestlöhne vereinbart werden.“ Und er redet von der Notwendigkeit der Verlängerung der Altersteilzeitregelung, so wie von der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes.

Und gerade als wir denken, die SPD sei zu ihren Wurzeln zurückgekehrt, erinnern wir uns; dass es gerade diese SPD war, die im Bundestag gegen die Einführung eins flächendeckenden Mindestlohnes stimmte. Auch die Verlängerung der Altersteilzeitregelung und die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes stießen bei der SPD im Bundestag auf Ablehnung.

Und wir erinnern uns an die Wahlversprechen vor der Bundestagswahl 2005: Mit der SPD, so konnten wir seinerzeit vernehmen, wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Leistungskürzungen in der stationären Pflege? – Mit der SPD nicht zu machen. Nach der Wahl wolle man die unteren Einkommen entlasten. Die Entlastungen sollten mit höheren Steuern für Wohlhabende gegenfinanziert werden. Auch das waren Versprechen der SPD an die Wähler. Steinbrück, so kann man den Eindruck gewinnen, ist scheinbar nicht nur unser Finanzminister, sondern vor allem ein hervorragender Märchenerzähler!

Aber da es ja laut Franz Müntefering unfair wäre, die SPD an ihren Wahlversprechen zu messen, lassen wir das und messen sie an ihren Taten. Und so kommen wir zu dem Schluss, dass es sich wohl auch dieses Mal lediglich um wahlpolitische Taktiererei handelt.

Also dann doch lieber gleich das „Original“ wählen. Denn: DIE LINKE spricht nicht nur vom Mindestlohn, von der Verlängerung der Altersteilzeitregelung und der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes – DIE LINKE macht sich dafür stark – nicht nur in ihrem Wahlprogramm, auch im Bundestag!!

Ilona Küchler, Sprecherin Kreisverband Mettmann

Fotos :Ralf Küchler